Im Zuge der Corona-Pandemie wurde ein schon älterer Vorschlag diskutiert: Euro-Bonds, etwas verändert nun als Corona-Bonds. Was ist die Idee? Was spricht dafür? Was spricht dagegen?
Ja, Corona-Bonds sind nötig
Ulrike Herrmann, Wirtschaftskorrespondentin der taz und Autorin mehrerer Bücher, darunter „Der Sieg des Kapitals“, „Deutschland ein Wirtschaftsmärchen“, „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“, spricht sich klar für Corona-Bonds aus:
In angeblich reichen Ländern wie Österreich, Deutschland, den Niederlanden oder Finnland hält sich hartnäckig der Irrtum, man würde für andere Länder zahlen, wenn man gemeinschaftliche Anleihen ausgibt. Dann kursiert immer die Sorge, dass man als Deutscher oder Österreicher seine Steuergelder nach Italien schicken würde. Das ist aber Quatsch. Es geht um Kredite, die man gemeinsam aufnimmt. Das ist schon alles. Niemand in Deutschland oder Österreich würde einen einzigen Cent verlieren.
Die Politiker/innen der genannten Länder würden Corona-Bonds ablehnen, weil sie befürchteten, dass deren Einführung die rechtspopulistischen Parteien im eigenen Land stärken könnten. Allerdings würde dabei nicht bedacht, dass eine ausbleibende Unterstützung von Staaten wie Italien und Spanien die wirtschaftlichen Probleme dort nur vergrößerten – und damit die Rechtspopulisten dieser Länder vermehrt Zuspruch erhalten würden. Sie warnt:
Die Italiener fragen sich ja bereits, was sie vom Euro eigentlich haben, wenn nur die Deutschen und Österreicher davon profitieren. Das wäre nicht nur ein wirtschaftliches Desaster, man hätte auch Europa zerstört. Das ist ein Preis, den man gar nicht zahlen kann. Die Corona-Bonds hingegen würden gar nichts kosten. Das ist das Wahnsinnige: Es wird etwas verhindert, was gratis wäre, um dann den Gesamtschaden in exponentielle Höhen zu treiben.
Das ganze Interview vom 17.04.2020 mit weiteren Überlegungen zu höheren Löhnen, einer angemessenen Besteuerung von Unternehmen, der Bekämpfung von Steuervermeidung und einem friedlichen Ausstieg aus der Logik des Wirtschaftswachstums ist in der Zeitschrift Moment nachzulesen.
Jein – jetzt ja, ansonsten nein
Unter dem Titel „Was sind Corona-Bonds – und warum sind sie so umstritten?“ führt das Redaktionsnetzwerk Deutschland auch Argumente von Kritikern an. Die gemeinschaftliche Kreditaufnahme zur Finanzierung der Krisenlasten wird dabei nicht abgelehnt. Eher ist es die Befürchtung, das Instrument könnte von Dauer sein.
Wie ist die Haltung in der Bevölkerung?
Die Redaktion der Zeitschrift Cicero bezieht sich auf eine INSA-Umfrage, wonach 64,1% der Befragten zwischen dem 27. und 30. März 2020 die Einführung von Corona-Bonds ablehnten. Dies träfe besonders auf Anhänger/innen von CDU, FDP und AfD zu. Im Westen der Republik sei der Anteil der Gegner höher als im Osten; mehrheitlich seien es Männer, die sich dagegen aussprachen.
Auf dem Portal Open Petition können Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung zum Thema kundtun. Interessant, welche Argumente angeführt werden. Beteiligen Sie sich / mach mit!
